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Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz

Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz zur Anpassung des Landesrechts an die Folgen des „geordneten“ Brexits.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium der Justiz
Tagesordnungspunkt 2
Sitzung 17/113
Datum 2018-12-04
Informationskategorie
  • Gesetze ＆ Justiz
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern
  • Politik ＆ Wählen
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse