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Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen und anderer Vorschriften. -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes. -
Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines …ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Brexit-Übergangsgesetzes Rheinland-Pfalz zur Anpassung des Landesrechts an die Folgen des „geordneten“ Brexits. -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und...