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Zweitkorrektur im Staatsexamen
Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) und der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung (JAPO), Gründe und Bewertung der Abweichung von der bisherigen Praxis der... -
Weniger Täter-Opfer-Ausgleich
Gründe für den Rückgang der Fallzahlen mit Anwendung des Täter-Opfer-Ausgleichs; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Überdurchschnittlicher Anstieg der Zahl der Untersuchungshäftlinge
Gründe für den überdurchschnittlichen Anstieg, Konsequenzen insbesondere für die Belegung der Haftanstalten; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Sachstand zu den Ermittlungen zu den sexuellen Missbrauchsvorwürfen in der ka...
Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Studie der Deutschen Bischofskonferenz, keine Einleitung von Ermittlungen durch die... -
Dringend Tatverdächtige auf freiem Fuß
Aufgrund von Überlastung der Justiz aufgehobene Haftbefehle, Entlassung dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2...
Konsequenzen für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai 2019; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
In Zweibrücken verhafteter Syrer schwer belastet
Vorwürfe gegen den Festgenommenen (ehemaliger syrischer Geheimdienstmitarbeiter, Teilnahme an einer Folterung im Jahr 2011 in Syrien); Berichterstattung der Landesregierung im... -
Upload-Filter
Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere betreffend den Einsatz sogenannter Upload-Filter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Europafragen und... -
Erfahrungen im Umgang mit der eAkte am Amts- und Landgericht Bad Kreuznach so...
Pilotprojekt für einen medienbruchfreien Instanzenzug; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Upload-Filter
Debatte um die EU-Urheberrechtsreform, insbesondere betreffend den Einsatz sogenannter Upload-Filter; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale... -
Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf soziale Netzwerke, Videoplattform...
Bewertung des Einsatzes sogenannter Upload-Filter grundsätzlich und speziell hinsichtlich der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit, Verhinderung des Missbrauchs, Einrichtung... -
Entlassung des Angeklagten im sog. Baby-Mord-Verfahren vor dem Landgericht Fr...
Entlassung des Angeklagten infolge eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, Gründe für die lange Verfahrensdauer, Maßnahmen zur Vermeidung von Wiederholungen;... -
Umsetzung des "Pakts für den Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz"
Zusätzliche Stellen im richterlichen Dienst und bei den Staatsanwaltschaften, Modernisierung der Strafprozessordnung, Beschleunigung der Strafverfahren; Berichterstattung der... -
Aktuelle Fragen zur Prozesskostenhilfe:<br />Initiative der Bundesjustizminis...
Verfahrensstand des Gesetzes "Zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung", Ursachen für die Verzögerungen bei der Begleichung der Rechnungen von PKH-Fällen;... -
Kriminalistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt
Vorstellung des Berichts zur Kriminalistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt, Frauen überproportional von häuslicher Gewalt betroffen, Bewertung, Sachstand... -
OVG Koblenz bestätigt Waffenentzug für Reichsbürger
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zum Entzug einer Waffenbesitzkarte bei Anhängern der Reichsbürger-Ideologie, Kriterium der Unzuverlässigkeit als Voraussetzung... -
Wissenschaftliche Fachberater für den rheinland-pfälzischen Strafvollzug best...
Bestellung von fünf Wissenschaftlern als ehrenamtliche Fachberater für den Strafvollzug; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Haftzellentelefone in der JVA Wittlich
Pilotprojekt, Ausstattung jedes Haftraums mit einem eigenen Telefon, nur abgehende Anrufe für bis zu 10 Nummern möglich, Entlastung der Vollzugsbeamten als ein Projektziel;... -
Nutzung von Elektroschockpistolen ("Tasern") im Strafvollzug
Forderung des Landesvorsitzenden des Bundes der Strafvollzugsbediensteten nach dem Einsatz von Tasern in Einzelfällen im Strafvollzug, Schulung von... -
Einsatz von Telemedizin in den Justizvollzugsanstalten
Ärztemangel in den Strafvollzugsanstalten, Modellprojekt Videosprechstunde in Baden-Württemberg, Nutzung der Telemedizin im rheinland-pfälzischen Strafvollzug; Berichterstattung...