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Aktuelle Fragen zur Prozesskostenhilfe:<br />Initiative der Bundesjustizministerin für eine massive Ausweitung der Prozesskostenhilfe und Verzögerungen bei der Begleichung der Rechnungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe durch das Land

Verfahrensstand des Gesetzes "Zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung", Ursachen für die Verzögerungen bei der Begleichung der Rechnungen von PKH-Fällen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie Gesetze & Justiz
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2019-02-18
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/4443
Dokumenttyp Bericht
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Fundstelle dazu: Bericht Ministerium der Justiz 18.02.2019 Vorlage 17/4443