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Auskunftsbegehren zur juris GmbH und zum Verlag C.H. Beck
Auskunftsbegehren zur juris GmbH und zum Verlag C.H. Beck -
Auskunftsersuchen zur juris GmbH und zum Verlag C.H. Beck
Auskunftsbegehren zur juris GmbH und zum Verlag C.H. Beck -
Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinla...
Das Schiffsregister und das Schiffsbauregister des Landes Rheinland-Pfalz sollen mit einem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und der Freien und Hansestadt Hamburg... -
Entwurf einer Landesverordnung über die elektronische Aktenführung im Strafve...
Im Zuge der Digitalisierung der Justiz wird nach den Vorgaben des Bundesgesetzgebers ab dem 01. Januar 2026 die Führung elektronischer Akten in allen wesentlichen... -
Entwurf eines Vierten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsve...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um die Ministerpräsidentin zu ermächtigen, den „Vierten Staatsvertrag zur Änderung... -
Auskunft zur juris GmbH und zum Verlag C.H. Beck
Auskunftsbegehren zur juris GmbH und zum Verlag C.H. Beck -
Gesetzentwurf zur Dokumentation des Strafprozesses
Geplantes Gesetz zur Dokumentation von Strafprozessen, Bewertung des Gesetzentwurfs, Notwendigkeit der Dokumentation, Aufwand und Kosten, Alternativen; Berichterstattung der... -
Absage von Fastnachtsumzügen in RLP
Kosten der Sicherheitsvorkehrungen nach Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, aufgrund dessen Absage von Umzügen in verschiedenen Kommunen; Berichterstattung der... -
Absage von Fastnachtsumzügen aufgrund hoher Sicherheitsauflagen und damit ver...
Folgen der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes für Kommunen und die Durchführung von Veranstaltungen, Ausrüstung und Betrieb von Fahrzeugen und... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (allgemeines Gebührenverzeichnis) enthält Gebührensätze für allgemeine, aufgaben- übergreifende... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Baye...
Mit Wirkung vom 2. Juli 2022 ist im Architektengesetz des Landes Rheinland-Pfalz die freiwillige Juniormitgliedschaft in der hiesigen Architektenkammer eingeführt worden.... -
Ein Jahr beA-Pflicht
Erfahrungen ein Jahr nach der verpflichtenden Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
TOP 03 Tagesordnung der 1031. Sitzung des Bundesrates am 03.03.2023
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument. -
Situation der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Rheinland-Pfalz
Anzahl, zeitliche Belastung insbesondere bei länger andauernden Verfahren, daraus entstehende Probleme, Höhe der Entschädigung, angedachte Weiterentwicklungen und Veränderungen;... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die Vereinigung der LB...
Durch den Staatsvertrag, den der Ministerrat in seiner Sitzung am 10. Januar 2023 gebilligt hat und der Teil des Gesetzes ist, erhalten die Träger der beteiligten... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Dritten... -
Sportbeamte im Justizvollzug
Stärkung der sogenannten Sportbeamten im Rahmen der Resozialisierung, Zusammenarbeit mit örtlichen Sportvereinen; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Umsetzung 20 Landesjustizvollzugsgesetz, Wohngruppenvollzug
Möglichkeit der Unterbringung im Wohngruppenvollzug für junge Strafgefangene nach dem Vorbild Baden-Württembergs; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Windkraft schlägt Datenschutz
Beschluss der Justizministerkonferenz zu einer Empfehlung bezüglich des uneingeschränkten Zugriffs der Windkraft- und Solarenergiewirtschaft auf alle Daten des Grundbuchs;...