-
Prüfkriterien zur Ermittlung der Digitaltauglichkeit von Rechts-und Verwaltun...
Rechts- und Verwaltungsvorschriften führen im Normenvollzug regelmäßig zu einem Prozess, der zumindest teilweise elektronisch abzubilden ist (siehe § 1 Abs. 1 des... -
Entwurf eines Vierten Landesgesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes
Gegenstand des Beschlussvorschlags ist der Entwurf zur Anpassung des Spielbankgesetzes vom 19. November 1985 (GVBl. S. 260), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28.... -
Europäische Rechtsakademie Trier - Wesentliche Daten für 2023 (Bilanz, GuV, J...
Wesentlichen Unternehmensdaten von Beteiligungen des Landes an privatrechtlichen Unternehmen, soweit sie der Kontrolle des Landes im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 2 und 3... -
Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechn...
Anlass der Ministerratsbehandlung ist die beabsichtigte Änderung des Abkommens über die ZLS. Die Änderung des Abkommens über die ZLS dient der Aktualisierung des bisherigen... -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Recht zum Schutz...
Die bundesrechtliche Neuregelung des Vollzugs des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) sowie der auf dem NiSG beruhenden... -
Entwurf zum Neuerlass des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine...
Extremwettereignisse sowie weitere zu erwartende Risiken und Bedrohungen zeigen das Erfordernis einer Neuausrichtung des Gesamtsystems des Brand- und Katastrophenschutzes in... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf einer ...ten Landesverordnung zur Änderung der Laufbahnverordnung
Mit dem Verordnungsentwurf soll die Laufbahnverordnung geändert werden. Dies betrifft insbesondere die Ausgestaltung des Beurteilungswesens für die rheinland-pfälzischen... -
Landesgesetz zur Errichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz
Das rheinland-pfälzische Brand- und Katastrophenschutzsystem wurde kontinuierlich weiterentwickelt, um auf neue Erkenntnisse und Bedrohungen zu reagieren. Die Stärkung des... -
Zuwendungsliste zu § 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG JM 2023
Zuwendungen, soweit es sich um Fördersummen ab einem Betrag von 1000,00 EUR handelt (§ 7 Abs. 1 Nr. 11 LTranspG) -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Errichtung des Landesamtes für Brand-und Kat...
Das rheinland-pfälzische Brand- und Katastrophenschutzsystem wurde kontinuierlich weiterentwickelt, um auf neue Erkenntnisse und Bedrohungen zu reagieren. Die Stärkung des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-St...
Der Zweite Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags wurde Ende des Jahres 2023 von der Bundesinnenministerin und allen Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025). -
Zuwendungsliste zu § 7 Abs. 1 Nr. 12 LTranspG JM 2023
Zuwendungen an die öffentliche Hand ab einem Betrag von 1.000,00 Euro netto (§ 7 Abs. 1. Nr. 12 LTranspG) -
Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit“
Die Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz spiegelt die Perspektiven einer nachhaltigen Entwicklung im Land und informiert über die Arbeit der Landesregierung. Die... -
Verfahren der abstrakten Normenkontrolle betreffend den bundesstaatlichen Fin...
Die Bayerische Staatsregierung hat am 12. Juli 2023 einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel, verschiedene Regelungen... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbeh...
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sollen die ordnungsbehördlichen und polizeilichen Befugnisse – orientiert an den technischen... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025) und bittet das Ministerium der...