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Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes sowie zur Änderung... -
Vereinbarung über die Zustiftung an die „Stiftung Auschwitz - Birkenau“
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Vereinbarung über die Zustiftung an die „Stiftung Auschwitz-Birkenau“ durch... -
Interne Weisungen u Dokumente zum Umgang mit Rassismus
Interne Weisungen u Dokumente zum Umgang mit Rassismus -
Rheinland-Pfalz – Land in Bewegung
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit zur Kenntnis und... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Zusatzgutachten zu den islamischen Verbänden
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Aktuelle Entwicklung der Flüchtlingssituation - Anpassung der Rahmenkonzeptio...
Der Ministerrat nimmt die an die aktuelle Sicherheitslage angepassten polizeilichen Maßnahmen zur Kenntnis. -
Berufung einer „Landesbeauftragten für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und...
Der Ministerrat beruft Frau Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder als „Landes-beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität - Lesben, Schwule,... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bedeutung der Kohäsionspolitik/Strukturpolitik für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für die Umsetzung... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Dritte Verlängerung der Verwaltungsvereinbarung mit Baden-Württemberg über di...
Der Ministerrat nimmt die vorgesehene Verlängerung der im Jahre 2008 geschlossenen und im Jahr 2010 und 2013 jeweils um drei Jahre verlängerten Verwaltungsvereinbarung zwischen... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüch...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Rechtsansprüchen im Staatsangehörigkeitsrecht“ zur Sitzung des Bundesrates am 13. März... -
Interessenbekundung an der Initiative „Städte und Regionen für die Integratio...
Der Ministerrat beschließt, sein Interesse an der Initiative „Städte und Regionen für die Integration“ des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) formell zu bekunden. Er... -
6. Armuts- und Reichtumsbericht
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer...