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Bericht zum Landtagsbeschluss „Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung u...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zum Landtagsbeschluss „Aufarbeitung der strafrechtlichen... -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2018 – Prioritätensetzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa zur Prioritätensetzung des Europaplans RLP 2018, die beabsichtigte... -
6. Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz ...
Der Ministerrat nimmt den 6. Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung Rheinland-Pfalz für den Zeitraum 2016 bis 2020 des Ministeriums für Familie, Frauen,... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Bundesratsinitiative „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigung...
Der Ministerrat beschließt die Einbringung des Entwurfs einer Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung in den Bundesrat. 2. Das Ministerium für Familie, Frauen,... -
Flächendeckende Einführung der Bodycam in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Informationen zur flächendeckenden Einführung der Bodycam bei der rheinland-pfälzischen Polizei zur Kenntnis. -
Weiterentwicklung der Landesstrategie zur Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf einer Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz. -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Vereinbarung mit dem Saarland über den Vollzug von Abschiebungshaft in der Ge...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Aktuelle Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die in der Ministerratsinformation „Aktuelle Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtungen von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums für... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzge...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes und ist mit der Einleitung des Beteiligungs- und... -
Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikame...
Der Ministerrat beschließt, den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten“ beim Bundesrat einzubringen. 2. Das Ministerium für... -
Bundesratsinitiative „Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“
Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz dem Entschließungsantrag des Landes Berlin an den Bundesrat „Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“ als... -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetz...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes (LKG).