Bundesratsinitiative „Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“

Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz dem Entschließungsantrag des Landes Berlin an den Bundesrat „Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“ als Mitantragsteller beitritt. 2. Das federführende Land beantragt, ihn auf die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019 zu setzen und anschließend den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen. 3. Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz erhält in Abstimmung mit der Staatskanzlei im Hinblick auf das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt	3
Sitzung	17/143
Datum	2019-09-10
Informationskategorie	Bevölkerung, Demografie ＆ Integration
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)