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Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021, zur Ände...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021, zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und... -
Beschleunigung von Investitionen und Beschaffung von Lieferungen und Leistung...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verb...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit und den Stand der Verbrechensbekämpfung für die Jahre 2014 und 2015 zur Kenntnis. Der... -
Achter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berüc...
Der Ministerrat nimmt den Achten Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz (E-Government-Gesetz Rheinland-Pfalz – EGovGRP). -
Bericht der Landesregierung gem. § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ü...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz für das Berichtsjahr 2016 in der vom Ministerium des Innern und für Sport... -
Sachstand zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Sachstand zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik („PP ELT"); Entwurf eines Land...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Optimierung der Strukturen und Organisation in der Polizei Rheinland-Pfalz und ist mit der Einleitung... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Einführung einer... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in R...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Rheinland-Pfalz sowie zur Änderung und zum Erlass weiterer... -
Finanzielle Auswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhab...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium für... -
Errichtung eines Fonds des Bundes und der Länder zur Abmilderung von Härtefäl...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung (MASTD) zur Kenntnis, mit der darüber informiert wird,... -
Maßnahmen der Landesregierung zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Kenntnis. -
Europaplan Rheinland-Pfalz 2018 – Prioritätensetzung
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa zur Prioritätensetzung des Europaplans RLP 2018, die beabsichtigte... -
Vorschlag für eine Richtlinie zur Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Ze...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage sowie den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes für den Bund und Europa, Staatssekretärin Heike Raab, zur Kenntnis. -
Kommunal- und Verwaltungsreform Stand und weiteres Vorgehen
Der Ministerrat nimmt die Informationen über den Sachstand und die vorgesehene Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat stimmt der... -
Sitzung des Ovalen Tisches für Ausbildung und Fachkräftesicherung zu den Ausw...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW), des Ministeriums für Bildung (BM) sowie des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung d...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes sowie zur Änderung... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie besoldungsrechtlicher Vorschriften. -
Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen ...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen zur Einführung einer...