Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Einführung einer Stellenzulage für den Vollstreckungsdienst der Kommunen und bittet das Ministerium der Finanzen, das Beteiligungs- und Anhörungsverfahren nach §§ 27, 28 GGO durchzuführen.