Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021, zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und des Personalausweisgesetzes sowie zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und ist mit der Durchführung des Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens nach den §§ 27 und 28 GGO einverstanden.