Kommunal- und Verwaltungsreform Stand und weiteres Vorgehen

Der Ministerrat nimmt die Informationen über den Sachstand und die vorgesehene Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform zur Kenntnis. 2. Der Ministerrat stimmt der beabsichtigten Erfassung der Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung für die Untersuchungen und das Teilgutachten zur Optimierung der Aufgabenzuordnungen und der Organisationsstrukturen in aufgabenbezogener Betrachtung zu. 3. Die anderen Ressorts und die Staatskanzlei werden gebeten, dem Ministerium des Innern und für Sport eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner, die oder der auch von dem mit den Untersuchungen zur Fortsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform beauftragten Wissenschaftlerkreis unmittelbar kontaktiert werden kann, für die Aufgaben in ihren Zuständigkeitsbereichen kurzfristig zu benennen. 4. Der Ministerrat bittet das Ministerium des Innern und für Sport, über künftig vorgelegte Teilergebnisse des Gutachtens im Ministerrat zu berichten.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium des Innern und für Sport
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium des Innern und für Sport
Tagesordnungspunkt	3
Sitzung	17/012
Datum	2016-07-26
Informationskategorie	Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern Bevölkerung, Demografie ＆ Integration Gemeinden ＆ Gemeindeverbände
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)