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Finanzierungskonzept der Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Der Ministerrat beschließt das für die Landesgartenschau 2022 in Bad Neuenahr-Ahrweiler erstellte Finanzierungskonzept in Höhe von insgesamt 18,37 Millionen Euro mit einem... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2021" über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Wohnraumförderung 2017
Soziale Wohnraumförderung Rheinland-Pfalz 2017 - Zusagen getrennt nach Städten und Landkreisen -
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Aktueller Sachstand des Stufenkonzepts zur Reduzierung der Kapazitäten in den...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation "Aktueller Sachstand zum Stufenkonzepts für die Anpassung der Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen" des Ministeriums... -
Einzelvereinbarungen zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsg...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der vorliegenden gemeinsamen Einzelvereinbarung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz (Federführer) zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung... -
Aktuelle Situation der Erstaufnahme Asylsuchender in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation „Aktuelle Situation der Erstaufnahme Asylsuchender in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums für Familien, Frauen, Jugend,... -
Sanierung und städtebauliche Entwicklung des ehemaligen Pfaff-Geländes in Kai...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Vorlage des Ministeriums des Innern und für Sport und des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. 2. Das... -
Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung de...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Absenkung der Kappungsgrenze (Kappungsgrenzenverordnung). -
Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berü...
Der Ministerrat nimmt den Siebten Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Lage der Menschen mit Behinderungen unter besonderer... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2022 über die Gewährung von Finanz...
Konzentration der Städtebauförderung auf die drei Programme "Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne", "Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben in... -
Schulbaurichtlinien
Sachstand zu den Schulbaurichtlinien und den Herausforderungen auf die Schullandschaft insbesondere während der Corona-Pandemie; Berichterstattung im Ausschuss für Bildung -
Elementarschadenversicherung verpflichtend - Einschätzung der Verbraucherschu...
Justizministerkonferenz vom Juni 2022 schlägt verpflichtende Elementarschadenversicherung in Form eines Bundesgesetzes vor, Ausgestaltung, Organisation der Versicherung,... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2022 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2022“ über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die... -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Kreislauffähiges Bauen
Maßnahmen für eine Kreislaufwirtschaft am Bau, Sachstand "Klimabündnis Bauen", Bauprojekte nach dem Cradle to Cralde (C2C)-Prinzip, spezialisierte Unternehmen, Dokumentation von... -
Elementarschadenversicherung verpflichtend - Einschätzung der Bau- und Finanz...
Justizministerkonferenz vom Juni 2022 schlägt verpflichtende Elementarschadenversicherung in Form eines Bundesgesetzes vor, Ausgestaltung, Organisation der Versicherung,...