Einzelvereinbarungen zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der vorliegenden gemeinsamen Einzelvereinbarung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz (Federführer) zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des OZG (Dachabkommen) für das Umsetzungsprojekt „Leitungsverlegung nach § 68 Abs. 3 TKG" zum 15. Mai 2021 durch das Ministerium des Innern und für Sport (Mdl) für die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landes Rheinland-Pfalz im Projekt zu. 2. Der Ministerrat stimmt dem Abschluss einer Einzelvereinbarung des Landes Rheinland-Pfalz (Federführer) zum Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (Dachabkommen) für das Themenfeld Umwelt Rheinland-Pfalz zum 15. Mai 2021 durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) für die Aufgaben und Zuständigkeiten des Landes Rheinland-Pfalz im Themenfeld Umwelt zu.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021) Ministerium des Innern und für Sport
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (bis Mai 2021) Ministerium des Innern und für Sport
Tagesordnungspunkt	4
Sitzung	17/297
Datum	2021-05-11
Informationskategorie	Bauen ＆ Wohnen Gemeinden ＆ Gemeindeverbände Bevölkerung, Demografie ＆ Integration Wirtschaft ＆ Arbeit Geografie, Geologie ＆ Geodaten Verbraucherschutz Infrastruktur
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)