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Ergänzende Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 über die Gewährung...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes... -
Aktionsplan zur Armutsbekämpfung
Der Ministerrat beschließt den „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“ des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (MSAGD). 2. Der Ministerrat beauftragt das... -
Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Ba...
Der Ministerrat stimmt dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik in der Fassung der Anlage zur Ministerratsvorlage des... -
Wohnraumförderung 2019
Soziale Wohnraumförderung Rheinland-Pfalz 2019 - Zusagen getrennt nach Städten und Landkreisen -
Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbeg...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs... -
Entwurf einer Vierzehnten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung ...
Der Ministerrat beschließt die Vierzehnte Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf die... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung von Landesverordnungen zur Übertr...
Der Ministerrat beschließt die Landesverordnung zur Änderung von Landesverordnungen zur Übertragung bauaufsichtlicher Aufgaben. -
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Bundesförderprogramms...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und... -
Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2018 über die Gewährung von Finanz...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Evaluierung des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung: Zusammenfassu...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Landesbauordnung Rheinland-Pfa...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Anpassung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz an das europäische Bauproduktenrecht und ist mit der... -
Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbeg...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung baurechtlicher Vorschriften. -
Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) und ist mit der Durchführung des Beteiligungs- und... -
Aktuelle Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die in der Ministerratsinformation „Aktuelle Planungen für die Erstaufnahmeeinrichtungen von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz“ des Ministeriums für... -
Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Gr...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung... -
Besetzung von Gremien und Ausschüssen
Der Ministerrat widerruft die Benennung von Herrn Staatssekretär a.D. Günter Kern zum stellvertretenden Beauftragten der Landesregierung für die Enquete-Kommission... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkomme...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt). -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von M...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz). -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der B...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer...