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Besetzung von Gremien und Ausschüssen

  1. Der Ministerrat widerruft die Benennung von Herrn Staatssekretär a.D. Günter Kern zum stellvertretenden Beauftragten der Landesregierung für die Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz" und benennt Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß als neue stellvertretende Beauftragte der Landesregierung für die Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz". 2. Der Ministerrat widerruft die Entsendung von Herrn Staatssekretär Randolf Stich als Mitglied der Datenschutzkommission und entsendet Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß als neues Mitglied der Datenschutzkommission. 3. Die Bestellung von Herrn Staatssekretär a.D. Günter Kern als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Bundesrats für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung wird aufgehoben und Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Bundesrats für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung neu bestellt. 4. Die Bestellung von Herrn Staatssekretär a.D. Günter Kern als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Bundesrats für Verteidigung wird aufgehoben und Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Bundesrats für Verteidigung neu bestellt. 5. Die Bestellung von Herrn Staatssekretär a.D. Günter Kern als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Bundesrats für Innere Angelegenheiten wird aufge-hoben und Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss des Bundesrats für Innere Angelegenheiten neu bestellt. 6. Das Amt des Beauftragten der Landesregierung für das Neubauprojekt des US Medical Centers in Weilerbach als politischer Koordinator und als Kontaktpunkt für Fragen um das Neubauprojekt geht von Herrn Staatssekretär Randolf Stich auf Herrn Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg über. Bestehende Ressortzuständigkeiten bleiben unberührt und werden nicht geändert. Die Staatskanzlei wird gebeten, das Berufungsverfahren zu Nrn. 3 bis 5 über den Bundesrat einzuleiten.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Tagesordnungspunkt 7
Sitzung 17/139
Datum 2019-08-13
Informationskategorie
  • Bauen ＆ Wohnen
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern
  • Kultur, Sport ＆ Tourismus
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse