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Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Ber...
Der Ministerrat billigt die Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes im Bereich des klimagerechten sozialen Wohnungsbaus im Programmjahr 2022 (VV... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von ...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln und die Anerkennung qualifizierter Mietspiegel... -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Durchführung de...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf der Landesverordnung über die Zuständigkeit für die Durchführung des Heizkostenzuschussgesetzes (Heizkostenzuschussverordnung –... -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Einrichtung des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation der Staatskanzlei zur Einrichtung des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Verwaltungsabkommen zur Änderung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und L...
Der Ministerrat stimmt dem DIBt-Änderungsverwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern in der Fassung der Anlage zur Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zu.... -
Lenkungsausschuss Wiederaufbau
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis.