Der Ministerrat stimmt dem DIBt-Änderungsverwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern in der Fassung der Anlage zur Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zu.

Der Ministerrat ermächtigt die Ministerin der Finanzen, das DIBt- Änderungsverwaltungsabkommen in der Fassung der Anlage zur Ministerratsvorlage des Ministeriums der Finanzen zu unterzeichnen.