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Verschiedenes
Die Ministerin der Finanzen berichtet über das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Der Ministerrat billigt im Grundsatz die Übertragung des... -
Abschluss einer gemeinsamen Absichtserklärung des Bundes und der Länder zur S...
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung über den Abschluss einer gemeinsamen... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Beteiligungsbericht 2021
Der Ministerrat billigt den Beteiligungsbericht 2021. -
Gewährung staatlicher Finanzhilfenzur Beseitigung der Schäden aufgrund des St...
Der Ministerrat beschließt die Bildung von Härtefallkommissionen im Rahmen der Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichtezur Kenntnis. -
Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform in Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation zum Sachstand zur Umsetzung der Grundsteuer-Reform in Rheinland-Pfalz zur Kenntnis. -
Landesstraßenbauprogramm 2022
Der Ministerrat nimmt den vorgelegten Entwurf des Landesstraßenbauprogramms 2022 als Anlage des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 zur Kenntnis. -
Entwurf einer Fünfzehnten Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung
Der Ministerrat beschließt die Fünfzehnte Landesverordnung zur Änderung der Urlaubsverordnung. -
Bericht über die Beamtenversorgung 2020
Der Ministerrat nimmt den Bericht über die Beamtenversorgung im Jahr 2020 zur Kenntnis. -
Erste Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und...
Der Ministerrat stimmt der 1. Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ z wischen dem Bund und... -
Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz Sonder...
Der Ministerrat stimmt dem Abschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für... -
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ...
Der Ministerrat stimmt der endgültigen Anmeldung des Landes Rheinland -Pfalz zum GAK-Rahmenplan 2021 bis 2024 für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruk tur und... -
Billigung der Verwaltungsvereinbarung des Bundes wegen Sirenenförderung
Der Ministerrat billigt den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastrukturen in den Ländern -Sonderförderprogramm... -
Stabilitätsbericht des Landes Rheinland-Pfalz nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsra...
Der Ministerrat nimmt den Bericht des Landes Rheinland-Pfalz an den Stabilitätsrat nach § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz für das Berichtsjahr 2021 zur Kenntnis. Er beauftragt... -
Verwaltungsvorschrift zur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung ...
Der Ministerrat beschließt die geänderte Fassung der Verwaltungsvorschriftzur Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des... -
Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufba...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland - Pfalz 2021“ (Aufbauhilfe - Sondervermögensgesetz... -
Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021
Der Ministerrat nimmt die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern/Freistaaten Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen zur Aufbauhilfe 2021... -
PHOENIX-Transparenzdatenbank zum Spendenmanagement
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums des Innern und für Sport zur Kenntnis. -
Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz d...
Der Ministerrat beschließt die Stellungnahme der Landesregierung zum 28. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die...