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Erste Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ zwischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz über die Gewährung von Corona-Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen

  1. Der Ministerrat stimmt der 1. Änderung der Verwaltungsvereinbarung „Härtefallfazilität des Bundes und der Länder für die Gewährung von Härtefallhilfen“ z wischen dem Bund und dem Land Rheinland-Pfalz zu.

  2. Der Landtag wird über den Abschluss der Vereinbarung unterrichtet.

  3. Die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird zur Unterzeichnung der Vereinbarung bevollmächtigt.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie
  • Kultur, Sport & Tourismus
  • Landwirtschaft, Weinbau & Forsten
  • Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern
  • Wirtschaft & Arbeit
Informationstatbestand Ministerratsbeschlüsse
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Transparenzpflichtige Stelle
Gremium
Sitzung 17/031
Datum 2021-10-05
Sitzungsleiter
Protokolldatum
Ansprechpartner