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Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland - Pfalz 2021“ (Aufbauhilfe - Sondervermögensgesetz – AufbhSVLG)

  1. Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe Rheinland - Pfalz 2021“ (Aufbauhilfe - Sondervermögensgesetz –AufbhSVLG).

  2. Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, noch erforderliche haushaltssystematische, haushaltstechnische und redaktionelle Korrekturen am Wirtschaftsplan des Sondervermögens vorzunehmen.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Informationskategorie Öffentliche Verwaltung, Haushalt & Steuern
Informationstatbestand Ministerratsbeschlüsse
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Finanzen
Gremium
Sitzung 17/027
Datum 2021-09-14
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Protokolldatum
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