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Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften Rheinland-Pfalz

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die deutschen Staatsanwaltschaften wegen mangelnder Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen dürfen, Bewertung der Urteils und sich daraus ergebende Handlungsnotwendigkeiten, Anwendung des Weisungsrechts durch das Ministerium in der Vergangenheit; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie Gesetze & Justiz
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2019-08-27
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/5276
Dokumenttyp Sprechvermerk
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Fundstelle dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 27.08.2019 Vorlage 17/5276