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URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/5276-V-17.pdf
Datensatzbeschreibung:
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die deutschen Staatsanwaltschaften wegen mangelnder Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive keinen Europäischen Haftbefehl mehr ausstellen...
Quelle: Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften Rheinland-Pfalz
Zusätzliche Informationen
Sachstand des Dokuments | 24. Juni 2021 |
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Hochgeladen auf die TPP am | 24. Juni 2021 |
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Lizenz | Keine Lizenz angegeben |