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Reform zum Vorabentscheidungsverfahren
Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Europäischer Gerichtshof urteilt erneut über die Vorratsdatenspeicherung
Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung auch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nicht mit Unionsrecht vereinbar, Voraussetzungen für eine gezielte Speicherung;... -
EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus
Abweisung der Klage von Polen und Ungarn durch den Europäischen Gerichtshof betreffend Zurückhaltung von EU-Finanzmittel im Fall von Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und... -
EuGH-Urteil zum Umgang mit rechtswidrigen Hasskommentaren im Internet
Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Umgang mit Beleidigungen und Hasskommentaren von Online-Diensten, Vereinbarkeit des EuGH-Urteils mit nationalem sowie EU-Recht;... -
Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften Rheinland-Pfalz
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die deutschen Staatsanwaltschaften wegen mangelnder Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive keinen Europäischen Haftbefehl mehr...