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Arbeitsrechtliche Maßnahmen gegenüber Arbeitnehmern, die eine Impfung gegen SARS-CoV-2/COVID-19 ablehnen

Drohung mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bei Nichtimpfung durch die Geschäftsführung des Klinikums Ludwigshafen, mögliche strafrechtliche Relevanz im Verhalten des Arbeitgebers, (straf-)rechtliche Situation der jeweils zur Durchführung der Impfung verpflichteten Ärzte, Bewertung aus verfassungsrechtlicher Sicht, Gefahr der Häufung gleichlautender Drohungen durch Arbeitgeber; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Informationskategorie Gesundheit & Ernährung
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2021 -
Erstellungsdatum 2021-09-21
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 18/496
Dokumenttyp Sprechvermerk
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Fundstelle dazu: Sprechvermerk Ministerium der Justiz 21.09.2021 Vorlage 18/496