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Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Entwurf eines Neunzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher St...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf des Landesgesetzes zum Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag. -
Nachhaltige Entwicklung - Fortschreibung 2015 der Nachhaltigkeitsstrategie Rh...
Der Ministerrat nimmt die „Fortschreibung 2015 der Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz“ der Landesregierung zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, die... -
Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung der Initiative "Abs...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsvorlage des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und des Ministeriums für Soziales, Arbeit,... -
Studie des TÜV Rheinland „Weichen stellen für die Anforderungen von morgen - ...
Der Ministerrat nimmt die Studie des TÜV Rheinland "Weichen stellen für die Anforderungen von morgen - Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Rheinland-Pfalz mit Bandbreiten von... -
Bundesratsinitiative zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlage...
Der Ministerrat beschließt den „Entschließungsantrag zum Erhalt des Vertrauensschutzes bei bestehenden Anlagen zur industriellen Erzeugung von Eigenstrom“ beim Bundesrat ggf.... -
Info-Messe Ehrenamt und Flüchtlinge
Der Ministerrat nimmt die Vorlage zur Info-Messe Ehrenamt und Flüchtlinge zur Kenntnis. Die Ressorts benennen der Staatskanzlei (Leitstelle Ehrenamt und Bürger-beteiligung)... -
Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Kranken...
Der Ministerrat beschließt die „Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen“ beim Bundesrat ggf. mit anderen... -
Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Ba...
Der Ministerrat stimmt dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik in der Fassung der Anlage zur Ministerratsvorlage des... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales zur Kenntnis. -
Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalen Investitions-programms 3.0 - R...
Der Ministerrat nimmt die Informationen und den Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0- Rheinland-Pfalz (KI 3.0) zur Kenntnis. 2. Der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der B...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.