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Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen

Der Ministerrat beschließt die „Entschließung des Bundesrates zur vollständigen paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen“ beim Bundesrat ggf. mit anderen Ländern einzubringen. Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erhält in Abstimmung mit der StK Redaktionsvollmacht. Angestrebt wird bei Erreichen der notwendigen Mehrheit eine sofortige Sachentscheidung im nächsten Bundesratsplenum.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Transparenzpflichtige Stelle Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie (bis Mai 2021)
Tagesordnungspunkt 4
Sitzung 16/210
Datum 2016-01-12
Informationskategorie
  • Wirtschaft & Arbeit
  • Soziales, Familie, Kinder, Jugend & Frauen
  • Gesundheit & Ernährung
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse