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Festsetzung des Wahltags für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2024
Die Bundesregierung wird Sonntag, den 9. Juni 2024, als Wahltag für die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland bestimmen. Seit dem Jahr 1979 finden in Rheinland-Pfalz... -
Auskunft Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter ArbG Koblenz
Antwortschreiben zum Antrag vom 17.04.2023 -
Festsetzung des Wahltags für die allgemeinen Kommunalwahlen im Jahr 2019
Die Landesregierung bestimmt gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahl-gesetzes als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen den 26. Mai 2019. -
Bestimmung des Wahltags für die Landtagswahl im Jahr 2021
Die Landesregierung bestimmt gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 des Landeswahlgesetzes als Termin für die nächste Landtagswahl Sonntag, den 14. März 2021.