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Bericht über den Einsatz der Maßnahmen nach 34, 35, 36, 38, 39, 40, 41, 44, ...
Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbeh...
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sollen die ordnungsbehördlichen und polizeilichen Befugnisse – orientiert an den technischen... -
Drohende Absagen: Karneval und Weihnachtsmärkte
Probleme mit dem rechtlichen Rahmen bei der Vorbereitung und Durchführung öffentlicher Veranstaltungen, Möglichkeiten zur Verhinderung drohender Absagen; Berichterstattung der... -
Kulturveranstaltungen im Freien
Auslegung 26 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Auswirkungen auf die Umsetzung von Open-Air-Veranstaltungen z.B. im Rahmen des Kultursommers; Berichterstattung der... -
Absage von Fastnachtsumzügen in RLP
Kosten der Sicherheitsvorkehrungen nach Neufassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes, aufgrund dessen Absage von Umzügen in verschiedenen Kommunen; Berichterstattung der... -
Absage von Fastnachtsumzügen aufgrund hoher Sicherheitsauflagen und damit ver...
Folgen der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes für Kommunen und die Durchführung von Veranstaltungen, Ausrüstung und Betrieb von Fahrzeugen und... -
Raderlebnistage in Rheinland-Pfalz
Zukunft der Aktionstage, Beratung bei der Erfüllung der POG-Auflagen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für 'Wirtschft und Verkehr -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördenge...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften und ist mit... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördenge...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften.