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Kampagne #ScrollNichtWeg
Zielrichtung und Konzeption der Beratungskampagne zur Stärkung der digitalen Zivilcourage und des Umgangs mit Gewalt und Hass im Netz; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Digital Services Act: Ein Meilenstein für den Verbraucherschutz im Netz
Gesetz auf EU-Ebene, Kampf gegen Hass, Hetze, Desinformation; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserun...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes... -
Hasskriminalität in Rheinland-Pfalz effektiv bekämpfen
Einrichtung der Ermittlungsgruppe "Hate Speech", von der Landesregierung initiierte Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Hasskriminalität in Rheinland-Pfalz effektiv bekämpfen
Einrichtung der Ermittlungsgruppe "Hate Speech", von der Landesregierung initiierte Maßnahmen; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserun...
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches -Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des... -
JIM-Studie 2021: Jugendliche immer häufiger mit Desinformationen und Beleidig...
Studie beobachtet Anstieg von Fake News, Hassrede und digitaler Gewalt, Maßnahmen zum Schutz von Jugendlichen, Förderung von Medienkompetenz, Beratung von Betroffenen;... -
Studie der deutschen UNESCO-Kommission: Hassrede und digitale Gewalt im Inter...
Berichterstattung der Landesregierung über Maßnahmen gegen Hassrede und digitale Gewalt im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien -
Erste Zwischenbilanz bei dem Projekt "Verfolgen und Löschen"
Zwischenbilanz des Projekts zur strafrechtlichen Ahndung von Hass und Hetze im Netz; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Durchsuchungen wegen Online-Hasskommentaren gegen den ermordeten Regierungspr...
Aufruf zu Straftaten u. a., Beschuldigte aus Rheinland-Pfalz; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Drohbrief an Kommunalpolitiker in Landau
Morddrohungen gegen vier Landauer Kommunalpolitiker, Hotline für Betroffene, Taskforce "Gewaltaufrufe - rechts"; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss -
Effektive Strafverfolgung von Hass und Hetze - Änderungen des Netzwerkdurchse...
Bundesgesetz sieht Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) vor, Meldung von rechtswidrigen Hass-Postings durch soziale Netzwerke an Bundeskriminalamt, Erweiterung... -
Polizeilicher Umgang mit den als "Feindeslisten" bezeichneten Informationssam...
Bekanntwerden von Informationssammlungen im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts und links, in den Medien als Todeslisten oder Feindeslisten bezeichnet,... -
EuGH-Urteil zum Umgang mit rechtswidrigen Hasskommentaren im Internet
Urteil des Europäischen Gerichtshofs über den Umgang mit Beleidigungen und Hasskommentaren von Online-Diensten, Vereinbarkeit des EuGH-Urteils mit nationalem sowie EU-Recht;... -
Hassprediger in Bendorf am Rhein
Vorträge des Predigers Abul Baraa in einer Moschee in Bendorf; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz -
Hassprediger in Bendorf am Rhein
Vorträge des Predigers Abul Baraa in einer Moschee in Bendorf; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss