Bundesratsinitiative „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen"

Der Ministerrat beschließt, den Gesetzesantrag „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen" beim Bundesrat einzubringen. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten, die Zuleitung der Gesetzesinitiative an den Bundesrat zur Sitzung am 20. September 2019 mit dem Ziel der Ausschussüberweisung vorzunehmen. 3. Das Ministerium der Justiz erhält gemeinsam mit der Staatskanzlei mit Blick auf den Inhalt des Antrags und das weitere Verfahren Redaktionsvollmacht.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium der Justiz
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium der Justiz
Tagesordnungspunkt	1
Sitzung	17141
Datum	2019-08-27
Informationskategorie	Gesetze ＆ Justiz
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)