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Polizeilicher Umgang mit den als "Feindeslisten" bezeichneten Informationssammlungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität

Bekanntwerden von Informationssammlungen im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität rechts und links, in den Medien als Todeslisten oder Feindeslisten bezeichnet, Ziele der Listen seien Angst und Verunsicherung, Daten stammen aus öffentlichen Quellen sowie aus einem Online-Versandhandel, Gefährdungseinschätzung durch das Bundeskriminalamt; Berichterstattung der Landesregierung im Innenausschuss

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Informationskategorie None
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2020-01-04
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/5956
Dokumenttyp Sprechvermerk
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Fundstelle dazu: Sprechvermerk Ministerium des Innern und für Sport 04.01.2020 Vorlage 17/5956