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Europäischer Gerichtshof urteilt erneut über die Vorratsdatenspeicherung

Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung auch zur Bekämpfung schwerer Kriminalität nicht mit Unionsrecht vereinbar, Voraussetzungen für eine gezielte Speicherung; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Informationskategorie Infrastruktur
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Ausschussantrag
Wahlperiode 18.05.2021 -
Erstellungsdatum 2022-05-13
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 18/1912
Dokumenttyp Bericht
Datenverantwortliche Stelle Ministerium der Justiz
Fundstelle dazu: Bericht Ministerium der Justiz 13.05.2022 Vorlage 18/1912