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Entwurf eines Staatsvertrages zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheit...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages mit den Bundesländern über die Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. -
Entwurf einer Landesverordnung über die Zuständigkeit nach dem Barrierefreihe...
Auf Bundesebene wurde im Juli 2021 das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) verabschiedet. Das Gesetz regelt Vorgaben für bestimmte Produkte und Dienstleistungen, damit... -
Sicherheit von Frauen an rheinland-pfälzischen Bahnhöfen
Zahl der Bahnhöfe und Haltestellen, Sicherstellung der Barrierefreiheit insbesondere für Frauen oder Schwangere und Mütter mit Kindern, Ausstattung mit Videoüberwachung;... -
Gleichberechtigte Teilhabe durch barrierefreien ÖPNV
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität über aktuelle und geplante Maßnahmen zur Herstellung barrierefreier ÖPNV-Angebote -
Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleic...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Ersten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und ist mit der... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von M...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Inklusionsgesetz) und ist mit... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von M...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Landesinklusionsgesetz). -
Situation der Blindenampeln in Rheinland-Pfalz insbesondere in den Städten
Situation der Blindenampeln, Kosten der Umrüstung nichtbarrierefreier Ampelanlagen, Kostenträger; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege... -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag. -
Mobilität für alle Menschen und überall in Rheinland-Pfalz
Gewährleistung einer selbstbestimmten Mobilität zur Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben sowie einer bezahlbaren Mobilität, Verkehrsmittel ohne die Möglichkeit... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der einzelnen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Umsetzung des European Accessibility Acts... -
Landesgesetz zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behi...
Novellierung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen, UN-Behindertenkonvention und Behindertengleichstellungsgesetz als Grundlagen der Novelle: 1 Ziel des... -
Studiengebührenbefreiung für Schwerbehinderte in Rheinland-Pfalz - Chancengle...
Barrierefreiheit an Hochschulen sowie die Möglichkeit einer Studiengebührenbefreiung; Berichterstattung der Landesregierung im Sozialpolitischen Ausschuss -
Barrierefreiheit im Schienenpersonennahverkehr
Entwicklung beim barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, geänderter Fahrzeugeinsatz zur Überwindung von Barrieren, räumliche Verteilung; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Programm barrierefreier Tourismus
Erfahrungen in den Modellregionen mit dem Programm, Höhe der ausgezahlten Fördermittel, geförderte Regionen und Branchen, Planung für künftige Jahre, Zusammenspiel mit der... -
Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtli...
Stand der Verhandlungen, 2. Zusammenfassung der Änderungen: a) Mediatheken, b) bessere Vernetzung und barrierefreie Gestaltung der Angebote, Regelungen für Drittplattformen, c)... -
Bahnsteighöhen in Rheinland-Pfalz
Einigung zwischen Deutscher Bahn und Landesregierung bezüglich der Höhe von Bahnsteigen, Auswirkung auf bestehende Bahnsteige; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss... -
Inklusion in der Weiterbildung
Beratung und Unterstützung der Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung bei der Förderung der Barrierefreiheit; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für... -
Barrierefreie Medien
Entwicklung barrierefreier Angebote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere im SWR; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Medien, Digitale...