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Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021, zur Ände...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021, zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Passgesetzes und... -
Vorberatung des Gespräch des Ministerrates mit der Handwerkskammer am 17. Mär...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Entwurf eines Zweiten Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schu...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit und ist mit der Einleitung... -
Anlagerichtlinien für die Anlage von Mitteln des Sondervermögens „Versorgungs...
Der Ministerrat nimmt die Anlagerichtlinien für die Anlage von Mitteln des Sondervermögens „Versorgungsrücklage des Landes“ durch die Deutsche Bundesbank zur Kenntnis. -
Tagesordnng der 986. Sitzung des Bundesrates am 13. März 2020
Das Abstimmungsverhalten des Landes wird im Anschluss an die Plenarsitzung des Bundesrates auf der Transparenzplattform veröffentlicht, siehe nachfolgende Seiten im pdf-Dokument.