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Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Beri...
Der Ministerrat nimmt den „Bericht über den Stand der internationalen Kontakte der Landesregierung (Berichtsjahre 2015 und 2016) zur Kenntnis. -
Zukunftskonzept ISB Europaweite Ausschreibung von Beratungsleistungen für die...
Der Ministerrat nimmt die geplante europaweite Ausschreibung von Beratungsleistungen für ein Organisations- und Strategiekonzept betreffend die Investitions- und Strukturbank... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht des Chefs der Staatskanzlei zur Kenntnis. -
Bericht der Landesregierung gem. § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz ü...
Der Ministerrat nimmt den Bericht der Landesregierung gemäß § 26 Abs. 2 Satz 3 Landestransparenzgesetz für das Berichtsjahr 2016 in der vom Ministerium des Innern und für Sport... -
Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden)...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf der Neufassung der Verwaltungsvor-schrift der Landesregierung über die Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes (LWaldG)
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes und ist mit der Einleitung des Anhörungsverfahrens nach § 28 GGO... -
Erledigung von Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat aus der Ze...
Der Ministerrat beschließt, folgende Initiativen aus der Zeit vor Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (= vor Oktober 2013), die beim Bundesrat noch anhängig... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Ministerratsinformation zur 963. Sitzung des... -
Entwurf einer Landesverordnung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts für die...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf einer Landesverordnung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts für die Beamtinnen des Landes Rheinland-Pfalz und zur Änderung... -
Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher V...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-... -
Siebter Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen unter besonderer Berü...
Der Ministerrat nimmt den Siebten Bericht des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Lage der Menschen mit Behinderungen unter besonderer...