Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden), Neufassung der Verwaltungsvorschrift der Landesregierung

Der Ministerrat beschließt den Entwurf der Neufassung der Verwaltungsvor-schrift der Landesregierung über die Gewährung staatlicher Finanzhilfen bei Elementarschäden (VV Elementarschäden). 2. Die im Fall eines Elementarschadensereignisses nach Maßgabe dieser Verwal-tungsvorschrift erforderlichen Haushaltsmittel sind grundsätzlich von den je-weils zuständigen Fachressorts im Rahmen vorhandener Finanzhilfen und eta-tisierter Haushaltsmittel bereitzustellen. Zur Deckung eines darüber hinausge-henden Mittelbedarfs ist ggf. die Beantragung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben erforderlich.

Daten und Ressourcen

Feld	Wert
Datenverantwortliche Stelle	Ministerium des Innern und für Sport
Transparenzpflichtige Stelle	Ministerium des Innern und für Sport
Tagesordnungspunkt	8
Sitzung	17/074
Datum	2017-12-19
Informationskategorie	Öffentliche Verwaltung, Haushalt ＆ Steuern
Informationsgegenstand	Ministerratsbeschlüsse

Organisation

Organisation für das Liefersystem: Einstellsystem für die Transparenz-Plattform (upload-tpp.rlp.de)