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Erledigung von Initiativen des Landes Rheinland-Pfalz im Bundesrat aus der Zeit vor Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags

Der Ministerrat beschließt, folgende Initiativen aus der Zeit vor Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (= vor Oktober 2013), die beim Bundesrat noch anhängig sind, weiter zu verfolgen: 1) Drs. 623/07 Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 05.09.2007 (Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer) Antrag Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig Holstein 2) Drs. 380/10 Entschließung des Bundesrates zur Zustimmungspflichtigkeit der Laufzeitverlängerung von Kernanlagen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren vom 16.11.2010 Antrag Bremen, Rheinland-Pfalz 3) Drs. 150/12 Entschließung des Bundesrates zur Wahrung der verfassungs-mäßigen Rechte des Bundesrates in der Gesetzgebung vom 22.03.2012 Antrag Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 4) Drs. 90/13 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm vom 07.02.2013 Antrag Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle Staatskanzlei
Transparenzpflichtige Stelle Staatskanzlei
Tagesordnungspunkt 10
Sitzung 17/074
Datum 2017-12-19
Informationskategorie
  • Gesetze & Justiz
  • Politik & Wählen
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse