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Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit den Leitungen der Evangelisch...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Benennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes Rheinlan...
Die bisherigen Bestellungen für die Ausschüsse des Bundesrates werden aufgehoben. Die in der Vorlage benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landes werden neu... -
Einführung der „Leitlinie für die Elektromobilität in der Landesverwaltung Rh...
Für den Ausbau der Elektromobilität ist künftig die „Leitlinie für die Elektromobilität in der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz“ anzuwenden. 2. Bei Neubauten, sowie größeren... -
Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtli...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines 23. Rundfunkänderungs-staatsvertrages. Die Staatskanzlei wird ermächtigt, gegebenenfalls noch notwendige Anpassungen des... -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel sowie die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen... -
Bundesratsentschließung zur Änderung rechtlicher Bestimmungen zum Handel mit ...
Der Ministerrat beschließt, den Entschließungsantrag beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung am 20. September 2019 gebeten werden. 2. Das... -
Siebter Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinla...
Der Ministerrat nimmt den Siebten Bericht über die Tätigkeit der Härtefallkommission des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2018 zur Kenntnis. 2. Die Staatskanzlei wird gebeten,... -
Bundesratsinitiative „Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“
Der Ministerrat beschließt, dass das Land Rheinland-Pfalz dem Entschließungsantrag des Landes Berlin an den Bundesrat „Deutschkurse für Migrantinnen und Migranten erneuern“ als... -
Bundesratsinitiative zur Streichung des 52 GW-Deckels für Photovoltaik im Ern...
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien- Gesetzes beim Bundesrat einzubringen. Es soll um Aufsetzung auf die Tagesordnung... -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis.