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Fluchtaufnahme und Integration
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
EU-Ratsarbeitsgruppenverhandlungen zum EU-Tierarzneimittel-Verordnungsentwurf...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Ernährung, Energie und Forsten zur Kenntnis. -
Der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union:
Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, geeignete Schritte in die Wege zu leiten, damit der... -
Rechtliche Schritte im Rahmen des Einsatzes des Ministeriums für Umwelt, Ener...
Der Ministerrat nimmt die Vorlage des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Kenntnis. Der Ministerrat bittet das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung... -
Bedeutung der Kohäsionspolitik/Strukturpolitik für Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat stellt fest, dass die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) für Rheinland-Pfalz einen wesentlichen Finanzierungsbaustein für die Umsetzung... -
Dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms
Der Ministerrat billigt, den Entwurf der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm zur Anhörung gemäß §§ 6 Absatz 4 und 8... -
Auswirkungen des Brexit auf den Bildungs- und Wissenschaftsbereich in Rheinla...
Der Ministerrat nimmt die gemeinsame Ministerratsinformation des Ministeriums für Bildung sowie des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur zur Kenntnis. -
Sicherung der Förderung des Steillagenweinbaus
Der Ministerrat stellt fest, dass die Steillagen an Mosel, Mittelrhein, Ahr und Nahe von großer weinbaulicher, kulturhistorischer und touristischer Bedeutung sind. 2. Die... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverord...
Der Ministerrat beschließt die Dritte Landesverordnung zur Änderung der Nebentätigkeitsverordnung. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die Sitzungswoche des Deutschen...