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Der geplante Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union:

  1. Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, geeignete Schritte in die Wege zu leiten, damit der Bundesrat mit Beginn der Verhandlungen zu einem Austrittsabkommen und weiterer Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission – als Folge einer Austrittsmitteilung des Vereinigten Königreichs – von der Bundesregierung zeitnah entsprechend ihrer Erkenntnisse über deren Stand fortlaufend informiert und beteiligt wird. 2. Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sowohl mit der Hessischen Landesregierung als auch mit Akteuren am Finanzplatz Frankfurt Kontakt aufnehmen, um die Folgen eines Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die Rhein-Main-Region als Finanzzentrum zu erörtern. 3. Der voraussichtliche Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bietet auch Chancen für den Wirtschaftsstandort Rhein-Main und hierbei insbesondere für den Finanzmarkt und Unternehmen, die entsprechende Dienstleistungen erbringen. Der Ministerrat bittet das Ministerium der Finanzen und das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Möglichkeiten zu prüfen, um gemeinsam mit den Gesprächspartnern der Region Rhein-Main vorhandene wirtschaftspolitische Potentiale für den Standort Rheinland-Pfalz zu nutzen.

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

Feld Wert
Datenverantwortliche Stelle
  • Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
  • Ministerium der Finanzen
Transparenzpflichtige Stelle
  • Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
  • Ministerium der Finanzen
Tagesordnungspunkt 6
Sitzung 17/020
Datum 2016-09-27
Informationskategorie
  • Wirtschaft ＆ Arbeit
  • Europa ＆ Außenbeziehungen
Informationsgegenstand Ministerratsbeschlüsse