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Aktueller Sachstand zum geplanten Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-P...
Planung eines Vertragsabschlusses für 2025, Verhandlungsrunden, Gesprächsteilnehmer, eingebundene Vereine, Einbindung des Landtags; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Entwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Erricht...
Anlage: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags; u. a. Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe, Bewältigung im föderalen Verbund, Beitrag zur digitalen... -
Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinla...
Entwurf des Staatsvertrags -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Verpflichtung zu Transparenz ( 31a),... -
Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freista...
Fusion der LBS Landesbausparkasse Südwest mit der LBS Bayerische Landesbausparkasse, u. a. Regelungen zur Vereinigung, Gesamtrechtsnachfolge, Rechtsnatur, Trägerschaft, Sitz,... -
Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freista...
Fusion der LBS Landesbausparkasse Südwest mit der LBS Bayerische Landesbausparkasse, u. a. Regelungen zur Vereinigung, Gesamtrechtsnachfolge, Rechtsnatur, Trägerschaft, Sitz,... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der einzelnen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Definition des Auftrags des... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der einzelnen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Umsetzung des European Accessibility Acts... -
Unterrichtung des Landtags aufgrund der Vereinbarung nach Art. 89 b LVerf<br ...
Anlage: Entwurf des Staatsvertrags -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Anlage: Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding -
Entwurf für einen Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deuts...
Beratung des Vertrags auf der Sitzung der Regierungschefs der Länder am 5. Dezember 2019, geplante Unterzeichnung im März 2020, Ersetzen des Rundfunkstaatsvertrags durch einen... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Neugliederung des Staatsvertrages,... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Entwurf eines Staatsvertrages: Optimierung sowie Schaffung von Rechtsklarheit für den länderübergreifenden Einsatz von Bediensteten bei Abschiebungen, Dublin-Überstellungen und... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Text des Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags; Aufhebung der Geschäftsstelle und Übergang der Aufgaben auf eine gemeinsame Einrichtung zur Unterstützung des... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Text des Staatsvertrags im Entwurfsstadium, Begründung in der Anlage, Errichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung als gemeinsame Einrichtung der Länder, Unterstützung der... -
Bericht der Landesregierung über die Absicht zum Abschluss eines Staatsvertra...
Anwendung im Bewerbungsverfahren für das Sommersemester 2020, Eckpunkte des künftigen Auswahlverfahrens; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft,... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Unterrichtung über den geplanten Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum o. g. Staatsvertrag -
Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtli...
Stand der Verhandlungen, 2. Zusammenfassung der Änderungen: a) Mediatheken, b) bessere Vernetzung und barrierefreie Gestaltung der Angebote, Regelungen für Drittplattformen, c)... -
Entwurf eines Einundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlic...
Stand der Verhandlungen, 2. Zusammenfassung der Änderungen: Anpassungen an die EU-Datenschutzgrundverordnung, Betrauungsnorm für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk...