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Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;<br />hier: Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Neugliederung des Staatsvertrages, Regulierung von "Gatekeepern" (Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediären), Fokussierung des Rundfunkbegriffs und teilweise Abschaffung der Zulassungspflicht für Rundfunkprogramme, strengere Regeln für politische Werbung und zur Einhaltung journalistischer Standards bei Telemedienangeboten, Kennzeichnungspflicht für Social Bots, Straffung und Vereinheitlichung der Medienaufsicht, Umsetzung der Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, weiteres Verfahren; Anlage: Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Entwurf)

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie Kultur, Sport & Tourismus
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Unterrichtung
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2020-03-03
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/6227
Dokumenttyp Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung
Datenverantwortliche Stelle Staatskanzlei
Fundstelle Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Staatskanzlei 03.03.2020 Vorlage 17/6227