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Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Das im Entwurf vorliegende Gesetz enthält die nach Artikel 101 Satz 2 der Verfassung für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu dem Fünften... -
Entwurf eines Fünften Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsve...
Der Beschluss dient der Einleitung des Vorunterrichtungsverfahrens beim Landtag, um die Ministerpräsidentin zu ermächtigen, den „Fünften Staatsvertrag zur Änderung... -
Entwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Vertrags über die Erricht...
Anlage: Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrags; u. a. Verwaltungsdigitalisierung als Daueraufgabe, Bewältigung im föderalen Verbund, Beitrag zur digitalen... -
Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinla...
Entwurf des Staatsvertrags -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der wesentlichen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Verpflichtung zu Transparenz ( 31a),... -
Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freista...
Fusion der LBS Landesbausparkasse Südwest mit der LBS Bayerische Landesbausparkasse, u. a. Regelungen zur Vereinigung, Gesamtrechtsnachfolge, Rechtsnatur, Trägerschaft, Sitz,... -
Entwurf eines Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freista...
Fusion der LBS Landesbausparkasse Südwest mit der LBS Bayerische Landesbausparkasse, u. a. Regelungen zur Vereinigung, Gesamtrechtsnachfolge, Rechtsnatur, Trägerschaft, Sitz,... -
Unterrichtung des Landtags über den Gegenstand beabsichtigter Staatsverträge;...
Stand der Verhandlungen, Zusammenfassung des Staatsvertragsentwurfs, Erläuterung der einzelnen Regelungen des Staatsvertragsentwurfs: Definition des Auftrags des... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medi...
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständ...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen... -
Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Be...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrags über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten... -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland... -
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pf...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding. -
Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt zum Staatsvertrag zwischen NRW...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes über den Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem... -
Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutsch...
Der Ministerrat billigt den vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland. Er bittet die Staatskanzlei, den Landtag von der... -
Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordr...
Der Ministerrat stimmt dem Beitritt des Landes Rheinland-Pfalz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der... -
Durchführungshinweise zum Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
Dienstherrenwechsel, Versorgungslastenteilung, Abfindung -
Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspie...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021. -
Entwurf eines Landesgesetzes zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag
Der Ministerrat beschließt den vorgelegten Entwurf des Landesgesetzes zu dem Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag.