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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die Schiedsstelle nach 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch: Durch die Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem Sozialgesetzbuch... -
PCB-Belastung in Schulen
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Bildung über die PCB-Belastung in Schulen -
Reduzierung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Geplante Änderung der Verordnung über die Gerichtstage, Wegfall von Gerichtstagen an zehn Standorten, Folgen für Arbeitnehmer; Berichterstattung der Landesregierung im... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung gebührenrechtlicher Vorschriften; Anlage: Verordnungsentwurf -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Entwurf einer Landesverordnung über die sachliche Gebührenfreiheit; Anlage: Verordnungsentwurf -
Reduzierung von Gerichtstagen in der Arbeitsgerichtsbarkeit
Entsprechende Änderung der Landesverordnung über die Gerichtstage in der Arbeitsgerichtsbarkeit; Berichterstattung der Landesregierung im Rechtsausschuss -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
Änderung der Mutterschutzverordnung: Anpassung der Regelung des Mutterschutzes für Beamte an die Regelungen für Arbeitnehmer; Änderung der Arbeitszeitverordnung:... -
Mögliche Änderung der Verordnung über die Umlegungsausschüsse im Land Rheinla...
Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Umlegungsausschüsse im Nachgang zur Änderung des Baugesetzbuchs, hier: eigenverantwortliche Durchführung der Umlegungen durch... -
Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesreg...
U. a. Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe, Regelung von Zuständigkeiten für die Durchführung des Anmeldeverfahrens, für die Erteilung von... -
Stellungnahmen zum Entwurf einer Landesverordnung über Rahmenbedingungen nach...
Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf der Landesverordnung, Aufnahme der Vorschläge der angehörten Akteure und Organisationen, Gründe für Nichtentsprechen der... -
Landesverordnung über Rahmenbedingungen nach 79 Abs. 1 des Zwölften Sozialge...
Kritik der Arbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. (LAG WfbM), mit der LAG WfbM erfolgte Gespräche und Abstimmungen, Abschluss eines Rahmenvertrages nach...