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Unterrichtung des Landtags über Entwürfe von Rechtsverordnungen der Landesregierung<br />hier: Landesverordnung zur Neuregelung des Mutterschutzrechts für die Beamtinnen des Landes Rheinland-Pfalz und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Änderung der Mutterschutzverordnung: Anpassung der Regelung des Mutterschutzes für Beamte an die Regelungen für Arbeitnehmer; Änderung der Arbeitszeitverordnung: Arbeitszeitmodelle von sachlich unabhängigen Rechtspflegern; Änderung der Urlaubsverordnung: Flexibilisierung von Sonderurlaub, Freistellung für halbe Urlaubstage

Daten und Ressourcen

Zusätzliche Informationen

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Informationskategorie Soziales, Familie, Kinder, Jugend & Frauen
Informationstatbestand Berichte & Mitteilungen der Landesregierung an den Landtag
Vorgang Unterrichtung
Wahlperiode 18.05.2016 - 17.05.2021
Erstellungsdatum 2017-12-21
Dokumentart Vorlage
Dokumentnummer 17/2418
Dokumenttyp Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung
Datenverantwortliche Stelle Ministerium des Innern und für Sport
Fundstelle Unterrichtung gem. Art. 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung Ministerium des Innern und für Sport 21.12.2017 Vorlage 17/2418