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Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogra...
Gegenstand des Beschlusses ist ein Gesetzentwurf, mit dem die Ausgestaltung eines einmaligen Investitionsprogramms der Landesregierung für Klimaschutz und Innovation in den... -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogra...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und ist mit der... -
Gemeinsame Empfehlung der Landesregierung von Rheinland-Pfalz und der Kommuna...
Der Ministerrat nimmt die vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität erstellte Ministerratsinformation „Gemeinsame Empfehlung der Landesregierung von... -
Entwurf einer Dritten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über...
Der Ministerrat beschließt gemäß § 8 Absatz 1 Satz 5 des Landesplanungsgesetzes (LPlG) die Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Landesentwicklungs-programms... -
Entwurf einer Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandfläch...
Der Ministerrat beschließt die „Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten". 2. Der Ministerrat nimmt zur Kenntnis, dass die... -
EEG-Länderbericht und Kooperationsausschuss
Der Ministerrat nimmt die Ministerratsinformation des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zum EEG-Länderbericht und Kooperationsausschuss zur Kenntnis.... -
Leitfaden zur Erreichung einer klimaneutralen Landesverwaltung und CO2-Startb...
Der Ministerrat nimmt den Leitfaden zur Erreichung einer klimaneutralen Landesverwaltung und die CO2-Startbilanz der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz zur Kenntnis.