Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und ist mit der Einleitung des Beteiligungs-und Anhörungsverfahrens nach §§ 27, 28 GGO einverstanden.

Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität wird gebeten, die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für eine zeitnahe Umsetzung der einwohnerbezogenen KIPKI-Pauschalförderung im Vorgriff auf die spätere gesetzliche Regelung zu veranlassen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau wird gebeten, die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für eine zeitnahe Umsetzung des wettbewerblichen KIPKI-Verfahrens im Vorgriff auf die spätere gesetzliche Regelung zu veranlassen.

Die Staatskanzlei, das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, das Ministerium des Innern und für Sport und das Ministerium für Bildung werden gebeten, in einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Staatskanzlei eine ressortübergreifende Koordination und abgestimmte Außenkommunikation im Zuge der Umsetzung von KIPKI zu gewährleisten. Das FM wird bei haushaltsrechtlichen und haushaltstechnischen Fragestellungen eingebunden.