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Verschiedenes
Die Ministerin der Finanzen berichtet über den aktuellen Sachstand zum § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). -
Mündliche Berichte
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte zur Kenntnis. -
Bundes- und Europaangelegenheiten
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ständigen Vertreterin der Bevollmächtigten, den Wochenbericht der Landesvertretung in Brüssel, die Vorschau auf die... -
Vorberatung des Gesprächs des Ministerrates mit den Präsidenten/-in und Haupt...
Der Ministerrat nimmt die Vorlagen der Ministerien zur Kenntnis. -
Beteiligungsbericht 2022
Der Ministerrat billigt den Beteiligungsbericht 2022. -
Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogra...
Der Ministerrat billigt im Grundsatz den Entwurf eines Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) und ist mit der... -
Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschri...
Der Ministerrat beschließt den Entwurf eines ...ten Landesgesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. -
Flutkatastrophe
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis. -
Ergebnisse der Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz vom 25.11.2022
Der Ministerrat nimmt den mündlichen Bericht der Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Kenntnis. -
Lage in der Ukraine und Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Der Ministerrat nimmt die mündlichen Berichte der Ressorts zur Kenntnis.